Nie wieder ist jetzt: Deutschland gehört an die Seite Israels

Die Jungen Liberalen Duisburg fordern:

1. Existenzrecht und Schutzraum. Die Jungen Liberalen Duisburg bekennen sich uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Israel muss der Ort bleiben, an dem Juden aus aller Welt Schutz finden können. Deutschland gehört verlässlich an die Seite Israels.
2. Das gesellschaftliche Problem beim Namen nennen. Deutschland hat ein Antisemitismusproblem, und relevante Teile der pro-palästinensischen Bewegung befördern es aktiv. Auf Demonstrationen, in Hörsälen und in sozialen Netzwerken wird die Vernichtung Israels gefordert, der Terror der Hamas gefeiert, werden Juden für die Politik Israels haftbar gemacht. Das ist kein Meinungspluralismus – das ist Antisemitismus. Häufig tarnt er sich als Antizionismus, Antiimperialismus und Antikolonialismus – aber der Inhalt bleibt. Wer dem einzigen jüdischen Staat der Welt als einzigem Staat der Welt das Existenzrecht abspricht, ist Antisemit.
3. Jüdisches Leben in Deutschland schützen. Deutschland muss ein Ort sein, an dem Juden sicher und sichtbar leben können – mit Kippa auf der Straße, mit Davidstern an der Kette, ohne Polizeischutz vor der Synagoge und ohne Angst im Hörsaal. Davon sind wir weit entfernt: Juden werden in Deutschland angegriffen, bedroht und aus dem öffentlichen Raum gedrängt – Jüdische Studenten meiden Universitäten, jüdische Schüler verschweigen ihre Herkunft. Die Jungen Liberalen Duisburg fordern deshalb: den dauerhaften und verlässlich finanzierten Schutz von Synagogen, jüdischen Schulen und Gemeindeeinrichtungen, die konsequente Ausschöpfung des Straf-, Versammlungs- und Aufenthaltsrechts gegen antisemitische Volksverhetzung – auch dort, wo sie sich als Israelkritik ausgibt – die Anwendung des hochschulrechtlichen Ordnungsrechts gegen antisemitische Einschüchterung an Universitäten und den Ausschluss jeder öffentlichen Förderung, Raumvergabe und Kooperation für Organisationen, die zum Boykott Israels aufrufen oder sein Existenzrecht leugnen. Wer Juden in Deutschland angreift, greift die offene Gesellschaft als Ganze an.
4. Den 7. Oktober als das benennen, was er war: ein Genozid. Am 07. Oktober 2023 hat die Hamas über 1.200 Menschen ermordet und mehr als 240 verschleppt – Juden, weil sie Juden waren und das mit der Absicht Israel zu vernichten. Die Jungen Liberalen Duisburg benennen dies klar als Genozid.
5. Den Genozidvorwurf gegen Israel zurückweisen. Die Jungen Liberalen Duisburg sehen in der israelischen Kriegsführung in Gaza keinen Völkermord. Wichtig ist uns dabei insbesondre, dass Völkermord nicht zum politischen Kampfbegriff verkommt und dadurch entwertet wird. Vielmehr muss er als juristischer Tatbestand nach Art. II der Völkermordkonvention verstanden werden, der eine klar nachgewiesene Vernichtungsabsicht voraussetzt. Diese Feststellung hat bislang kein zuständiges Gericht getroffen. Wer dennoch heute von „Genozid“ spricht, nimmt eine rechtliche Verurteilung vorweg. Das ist anmaßend gegenüber dem Recht und es entwertet den Begriff, der als Konsequenz aus der Shoah geschaffen wurde, zum tagespolitischen Schlagwort.
6. Die Aggressoren benennen. Aggressoren des Nahostkonflikts sind die Hamas, die Hisbollah und das iranische Regime als deren Financier und Drahtzieher. Ihr erklärtes Kriegsziel ist kein palästinensischer Staat neben Israel, sondern die Auslöschung Israels. Daraus folgt eine nüchterne Einsicht: Diplomatie setzt einen Partner voraus, der die Existenz der Gegenseite anerkennt. Wo die Vernichtung Israels die Geschäftsgrundlage ist, kann keine Verhandlung diese Grundlage wegverhandeln; an diesem Punkt endet die Reichweite der Diplomatie. Bis zur nachprüfbaren Abkehr von der Vernichtungsideologie bleibt deshalb Abschreckung die einzig realistische Politik.
7. Staatliche Terrorfinanzierung verurteilen. Die Jungen Liberalen Duisburg verurteilen jede staatliche Unterstützung und Finanzierung des Terrors im Nahostkonflikt. Das gilt zuerst für das iranische Regime, aber nicht nur für dieses: Auch Staaten, die Führungskader der Hamas beherbergen, ihre Strukturen finanzieren oder ihre Propaganda verbreiten, machen sich zu Komplizen. Wer Terror bezahlt oder beherbergt, kann nicht zugleich als neutraler Vermittler auftreten. Deutschland und die EU müssen diese Doppelrolle offen ansprechen und ihre wirtschaftlichen wie diplomatischen Beziehungen daran ausrichten. Terrorfinanzierung darf keine folgenlose Randnotiz der Außenpolitik sein.
8. Deutschland als verlässlicher Partner — auch sicherheitspolitisch. Aus der deutschen Geschichte zu lernen heißt Verantwortung zu übernehmen, nicht sich aus ihr herauszuhalten. Deutschland muss außen- und sicherheitspolitisch verlässlich an der Seite Israels stehen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu Waffenexporten an Israel als Beitrag zu seiner Selbstverteidigungsfähigkeit. Israelische Rüstungsanfragen dürfen weder blockiert noch verzögert noch politisch konditioniert werden. Dazu gehören außerdem: kein deutsches Ja zu einseitig israelfeindlichen Resolutionen in den Vereinten Nationen, aktives Eintreten gegen die Delegitimierung Israels in internationalen Organisationen und der Ausbau der sicherheits-, nachrichtendienstlichen und technologischen Kooperation.
9. Klare Kante auch nach innen der Solidarität. Unsere Solidarität gilt dem demokratischen Israel, nicht jeder Politik jeder israelischen Regierung. Von den rechtsextremen Kabinettsmitgliedern, wie insbesondere Ben-Gvir und Smotrich und ihren radikalen Positionen distanzieren wir uns klar. Der forcierte Siedlungsbau im Westjordanland, die Duldung von Siedlergewalt, jede Rhetorik oder Politik der Vertreibung von Palästinensern: Das verstößt gegen internationales Recht, ist mit liberalen Werten unvereinbar und untergräbt die Sicherheit Israels selbst, weil es jede Perspektive auf einen dauerhaften Frieden zerstört.
10. Keine deutschen Steuergelder für UNRWA. Die Jungen Liberalen Duisburg fordern die vollständige Einstellung der deutschen Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie die Beendigung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten, solange nicht wirksam ausgeschlossen ist, dass Mittel unmittelbar oder mittelbar Terrorstrukturen zugutekommen. UNRWA ist strukturell kompromittiert: Mitarbeiter des Hilfswerks waren nach den Ergebnissen der UN-eigenen Untersuchung am Massaker des 7. Oktober beteiligt, unter UNRWA-Einrichtungen verliefen Terrortunnel der Hamas, und in UNRWA-Schulen wurde mit Unterrichtsmaterial gelehrt, das zu Hass auf Juden erzieht. Eine Organisation, die den Terror in ihren eigenen Reihen duldet, ist kein Partner deutscher Außenpolitik. Zugleich stellen wir klar: Unsere Kritik richtet sich gegen die Strukturen, nicht gegen die Menschen. Humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung – Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung – muss fortgesetzt werden, aber ausschließlich über geprüfte Kanäle mit belastbaren Kontrollmechanismen. Nicht ein Euro weniger für Menschen in Not – aber kein Euro mehr in Kassen, aus denen Terror bezahlt wird.
11. Der Rahmen bleibt. Das humanitäre Völkerrecht bindet alle Konfliktparteien, überall und jederzeit. Der Schutz der israelischen wie der palästinensischen Zivilbevölkerung hat höchste Priorität. Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, in der beide Konfliktparteien ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklichen können. Sie darf nicht als Belohnung für Terror vorweggenommen werden. Am Anfang der Verhandlungen stehen die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Entwaffnung der Hamas.

Begründung

Fast drei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 bröckelt die deutsche Solidarität mit Israel. Unmittelbar nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah herrschte parteiübergreifender Konsens. Inzwischen greift eine Rhetorik der Äquidistanz um sich, in der öffentlichen Debatte, in internationalen Organisationen aber auch in der deutschen Außenpolitik selbst. Und der Antisemitismus hierzulande bedroht jüdisches Leben ganz konkret im Alltag. Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus dokumentieren seit dem 7. Oktober Vorfallszahlen auf Rekordniveau. Synagogen stehen unter Dauerbewachung. Jüdische Studenten berichten, dass sie Universitäten meiden, und auf deutschen Straßen wird die Vernichtung Israels skandiert.

Antisemitismus ist in Deutschland eine gegenwärtige Bedrohung aus mehreren Richtungen, auch und gerade aus Teilen einer Bewegung, die sich selbst als progressiv versteht. Umso genauer muss die Trennlinie sitzen. Kritik an der Politik einer israelischen Regierung ist legitim und von der Meinungsfreiheit gedeckt, wer aber dem einzigen jüdischen Staat als einzigem Staat der Welt das Existenzrecht abspricht, wer Juden weltweit für israelische Politik haftbar macht oder den Terror der Hamas zum Widerstand verklärt, hat diesen Boden verlassen. Daraus ziehen wir auch eine innenpolitische Konsequenz: Der Staat schuldet jüdischem Leben Schutz.

Zu 4 und 5: Der 7. Oktober erfüllt die Merkmale des Völkermordbegriffs, da die Vernichtungsabsicht klar erklärtes Programm der Täter ist. Die Hamas hat die Auslöschung Israels in ihrer Gründungscharta niedergelegt, ihre Führung hat die Wiederholung des 7. Oktober öffentlich angekündigt, ermordet wurden Juden, weil sie Juden waren. Bei der israelischen Kriegsführung in Gaza liegt der Fall genau umgekehrt. Das Absichtselement, das den Tatbestand des Art. II der Völkermordkonvention trägt, bildet den ungeklärten Kern des Hauptsacheverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof, und dieses Verfahren wird sich voraussichtlich über Jahre hinziehen. Die einstweiligen Anordnungen des Gerichtshofs nehmen die Entscheidung in der Sache ausdrücklich nicht vorweg.

Außenpolitisch folgt der Antrag einer nüchternen Lageanalyse. Hamas, Hisbollah und das iranische Regime verfolgen kein Verhandlungsziel, sondern ein Vernichtungsziel. Diplomatie aber setzt einen Partner voraus, der die Existenz der Gegenseite anerkennt. Hier muss klar die Reichweite der Diplomatie anerkannt werden: Bis zur nachprüfbaren Abkehr von der Vernichtungsideologie bleibt Abschreckung die realistische Grundlage jeder Friedensordnung. Wer aus der deutschen Geschichte die Formel von der Staatsräson ableitet, muss sie in dem Moment einlösen, in dem sie etwas kostet.

Zu 10: Die UN-eigene Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen des 7. Oktober beteiligt gewesen sein dürften. Zwar wurden die betreffenden Beschäftigten entlassen, aber unter UNRWA-Einrichtungen werden weiter Tunnel und Infrastruktur der Hamas dokumentiert, auch Analysen von UNRWA-Unterrichtsmaterial belegen antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte. Dabei zählt Deutschland zu den größten Geldgebern des Hilfswerks – allein 2024 flossen rund 142 Millionen Euro. Die humanitäre Unterstützung muss bestehen bleiben, aber künftig über Kanäle mit belastbaren Kontrollmechanismen erfolgen. Sonst kommt Hilfe nicht an.